Taskforce Energiewende als Kernstück – Steuerung zurückgewinnen, Stufenplan bis 2032 sichern, Bürgerbeteiligung ernst nehmen: Putzier legt 6-Punkte-Plan vor: Neues Miteinander für die Energiewende
Der SPD-Landratskandidat Jan Henner Putzier legt einen 6-Punkte-Plan unter dem Titel „Ein neues Miteinander für die Energiewende im Landkreis Uelzen“ vor. Damit reagiert er auf die seit Monaten geführte Diskussion um die Windenergieplanung im Landkreis und unterbreitet einen konkreten Vorschlag, wie der Landkreis seine räumliche Steuerung zurückgewinnen, einen verlässlichen Flächenaufwuchs bis 2032 sichern und die Energiewende stärker als gemeinsames Projekt von Politik, Verwaltung, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern gestalten kann.
Kernstück des Plans ist die Einrichtung einer Taskforce Energiewende beim Landrat. Sie soll als verbindliche Projektsteuerung mit klarem Auftrag, Ampelbericht und quartalsweiser öffentlicher Berichterstattung an den Kreistag arbeiten. „Wir kennen die Probleme. Jetzt brauchen wir Lösungen. Mit diesem Plan zeigen wir, wie der Landkreis seine Steuerungsfähigkeit zurückgewinnt – und wie die Energiewende zu einem echten Gemeinschaftsprojekt wird. Genau das ist ein neues Miteinander,“ betont Jan Henner Putzier.
Die sechs Punkte im Überblick
1. Taskforce Energiewende einrichten
Eine befristete Stabsstelle beim Landrat soll die Planung verbindlich koordinieren – mit klarem Auftrag, Ampelbericht und quartalsweiser öffentlicher Berichterstattung an den Kreistag.
2. Steuerung zurückgewinnen
Der Kreistag soll schnellstmöglich vor dem 31. Dezember 2027 einen Beschluss zur Windenergieplanung fassen, um die erweiterte Außenbereichsprivilegierung zu verhindern. Rechtlich zulässige Zurückstellungs-, Versagungs- und Steuerungsmöglichkeiten in laufenden Verfahren sind konsequent zu prüfen und zu nutzen. Parallel soll der Landkreis bei der Freiflächen-Photovoltaik eine koordinierende Rolle übernehmen.
3. Verlässlichen Flächenaufwuchs bis 2032 sichern
Der zusätzliche Flächenbedarf von 3,09 auf 4,0 Prozent soll durch die Einbeziehung bestehender Windenergiestandorte gedeckt werden – statt unter Zeitdruck neue Suchräume und neue Konflikte zu eröffnen.
4. Zuerst zuhören. Dann handeln.
An jedem konkret betroffenen Ort soll Bürgerbeteiligung stattfinden, bevor formale Auslegungsfristen beginnen. Vorgesehen sind niedrigschwellige Formate, transparente Dokumentation und nachprüfbare Verbindlichkeit.
5. Wertschöpfung in der Region halten
Das Niedersächsische Windenergie- und Photovoltaik-Beteiligungsgesetz soll konsequent angewendet werden. Zudem sollen Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften und Agri-PV-Pilotvorhaben gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer vorangebracht werden.
6. Klimaschutz und Lebensqualität gemeinsam denken
Für Naturverträglichkeit, Landschaftsbild und Rückbau sollen kreisweite Mindeststandards entwickelt werden – abgestimmt mit Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft.
Mit dem 6-Punkte-Plan greift Putzier die seit Monaten geführte Debatte über den Stand der Windenergieplanung im Landkreis Uelzen auf und legt eine konstruktive Antwort vor.
„Es braucht wieder Verlässlichkeit und Vertrauen, das kann nur mit transparentem, offenem Handeln erreicht werden“, erklärt Jan Henner Putzier. „Es geht, wenn der politische Wille da ist und die Verwaltung es zur Priorität macht.“
Der Plan umfasst sowohl die Windenergie als auch die Freiflächen-Photovoltaik. Bei der Windenergie steht der rechtzeitige Kreistagsbeschluss zur räumlichen Steuerung im Mittelpunkt. Bei der Freiflächen-Photovoltaik soll der Landkreis künftig stärker koordinierend gegenüber den Samtgemeinden wirken. Putzier betont: „Wir brauchen bessere Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen, miteinander geht es besser!“.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Nutzung bestehender Windenergiestandorte für den weiteren Flächenaufwuchs bis 2032. So sollen vorhandene Standorte weiterentwickelt werden, bevor kurz vor Ablauf der Frist neue Konflikträume eröffnet werden.
Der vollständige 6-Punkte-Plan steht ab sofort auf der Webseite www.miteinander-ue.de als PDF zum Download bereit. Gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion wird Putzier in den kommenden Wochen einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.